Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rudolf Schmitt Umzüge e.K.  —  Im Ochsenstall 5  —  76689 Karlsdorf-Neuthard

I. Geltung der Bedingungen
[1.1.] Die Leistungen des Handelsmöbelspediteurs Rudolf Schmitt Umzüge e.K. (im folgenden Möbelspediteur genannt) erfolgen auf der Grundlage dieser Bedingungen, die in erster Linie eine Konkretisierung der in den §§ 407 ff. HGB enthaltenen Rechtsgedanken darstellen. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

II. Leistungen des Möbelspediteurs
[2.1] Der Möbelspediteur erfüllt seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgeldes aus.
[2.2] Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.
[2.3] Der Möbelspediteur erfüllt die Berufszugangsverpflichtungen des Güterkraftverkehrsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (Sachkunde, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit) und vergleichsbarer Rechtsnormen. Vom Möbelspediteur verpflichtete Partnerunternehmen erfüllen ebenfalls diese Berufszugangsdaten.
[2.4] Der Möbelspediteur setzt besonders für die Möbelbeförderung geeignete Fahrzeuge ein. Diesen Fahrzeugen stehen zum Möbeltransport geeignete Container und sonstige Behälter gleich.
[2.5] Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.
[2.6] Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl.
[2.7] Der Möbelspediteur wird alle Informationen, Unterlagen und sonstige Hilfsmittel, die er im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält, nur zur Durchführung des Vertrages verwenden. Solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber einer Bekanntgabe nicht vorher schriftlich zugestimmt hat, wird der Möbelspediteur die Informationen und Unterlagen sowie den Vertragsgegenstand vertraulich behandeln. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

III. Pflichten des Auftraggebers
[3.1] Informationspflichten / Der Auftraggeber unterrichtet den Möbel- spediteur rechtzeitig, spätestens aber 24 Stunden vor Durchführung der Beförderung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie der einzuhaltenden Termine.
[3.2] Transportsicherung / Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hifigeräten, oder EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
[3.3] Gefährliches Gut / Soll gefährliches Gut befördert werden, so hat der Auftraggeber dem Möbelspediteur bei Auftragserteilung schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

IV. Verladen und Entladen / Wartezeiten / Standgeld
[4.1] Für das Verladen und Entladen steht dem Möbelspediteur eine dem jeweiligen Vorgang entsprechend angemessene Zeit (Verladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für diese Zeiten kann keine besondere Vergütung verlangt werden.
[4.2] Wartet der Möbelspediteur aufgrund von vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Verlade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).

V. Nachprüfung / Haftung
[5.1] Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
[5.2] Die in § 424, Abs. 1 HGB geregelte Verlustvermutung gilt mit der Maßgabe, dass das Gut auch bei inländischen Transporten – nach frühestens 30 Kalendertagen – als verloren betrachtet werden kann.

VI. Fälligkeit des vereinbarten Entgeldes
[6.1] Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
[6.2] Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

VII. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.

VIII. Kündigung / Rücktritt
Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die einschlägigen Bestimmungen der §§ 415 HGB, 346 ff. BGB. IX. Lagerhaltung Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

IX. Lagerhaltung
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

X. Versicherung
Der Möbelspediteur hat seine, sich aus diesen Bedingungen und dem HGB (§ 407 ff. HGB) ergebende Verkehrshaftung, für die Dauer der Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers versichert. Auf Anforderung des Auftraggebers belegt der Möbelspediteur seinen Versicherungsschutz.

XI. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

XII. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm, aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte, an den Ersatzberechtigten abzutragen.

XIII. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
Ausschließender Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bruchsal.
Es gilt deutsches Recht.